Nein zu diesem Angriff auf die Kaufkraft

Die AHV ist ein zentraler Pfeiler unserer Altersvorsorge – und eine freisinnige Errungenschaft. Es war FDP-Bundesrat Walther Stampfli, der ihre Einführung massgeblich vorantrieb und sie 1947 erfolgreich durch die Volksabstimmung brachte. Das ist liberale Sozialpolitik, wie sie sein soll: Sie verbindet gesellschaftliche Solidarität mit Eigenverantwortung und schafft Sicherheit, ohne die Eigenständigkeit der Menschen aus den Augen zu verlieren. Auf dieses Vermächtnis dürfen wir stolz sein. Und wir müssen ihm Sorge tragen – mit einer Altersvorsorge, die auch kommenden Generationen Sicherheit bietet, ohne dass wir der Bevölkerung und unseren KMU laufend höhere Belastungen aufbürden.

Genau das ist aber geplant: Der Bundesrat und die Mitte-links-Mehrheit im Parlament wollen die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen, um die 13. AHV-Rente zumindest teilweise zu finanzieren. Wie wenig das angeblich ins Gewicht falle, rechnen uns die Befürworter landauf, landab vor: Gerade einmal 180 Franken pro Jahr oder 15 Franken pro Monat koste das einen durchschnittlichen Haushalt.

Diese nonchalante Verharmlosung der zusätzlichen Steuerlast ist gleich aus drei Gründen falsch. Erstens erfasst die Mehrwertsteuer weite Teile unseres täglichen Konsums: Kleider, Haushaltsgeräte, Restaurantbesuche oder der Coiffeur werden teurer. Auch der Bäcker und der Metzger sind Teil einer langen Wertschöpfungskette. Zwar bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmitteln unverändert. Doch wenn nicht abzugsfähige Kosten bei Lieferanten oder Betrieben steigen, kann sich das ebenfalls in höheren Preisen niederschlagen.

Zweitens zeugt es von einer geradezu überheblichen Distanz zum Alltag vieler Menschen, diese zusätzliche Belastung als Bagatelle abzutun. Für viele Familien zählt jeder Franken: Die Miete ist fällig, die Krankenkassenprämie steigt, der Einkauf muss bezahlt werden, das Auto braucht Benzin, die Kinder neue Schuhe. Wer achselzuckend erklärt, die zusätzliche Mehrwertsteuer sei kaum der Rede wert, hat den Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren.

Und drittens: Diese 0,4 Prozentpunkte sind erst der Anfang einer gefährlichen Steuerspirale. Der Bundesrat arbeitet an der nächsten AHV-Reform, und statt ernsthaft die Strukturen zu justieren, lautet seine Antwort einmal mehr: Steuern rauf! Auch die Initiative der Mitte-Partei zur Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare würde der AHV zusätzliche Milliardenkosten aufbürden, ohne dass deren Finanzierung auch nur ansatzweise gesichert wäre. Und für die dringend notwendigen Rüstungsinvestitionen der Armee steht ebenfalls der nächste Griff ins Portemonnaie der Konsumentinnen und Konsumenten im Raum.

So rückt ein Normalsatz von 10 Prozent immer näher. Dahinter steckt ein bemerkenswert bequemes Politikverständnis: Grosszügig neue Leistungen versprechen, bedenkenlos Ausgaben beschliessen und anschliessend der Bevölkerung die Rechnung präsentieren. Wie leicht lässt es sich doch mit dem Geld der anderen grosszügig sein!

Was bedeuten 10 Prozent Mehrwertsteuer für unsere Volkswirtschaft? Das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics hat in einer neuen Studie berechnet, dass die Wirtschaftsleistung der Schweiz bei diesem Steuersatz über zehn Jahre kumuliert um rund 16 Milliarden Franken tiefer läge als ohne Erhöhung. Das Fazit der Forscher ist glasklar: «Aus der Steuer der kleinen Beträge werden so zunehmend wirtschaftliche und ungleich verteilte soziale Belastungen.» Ausgerechnet Haushalte mit tiefen Einkommen werden im Verhältnis zu ihren finanziellen Möglichkeiten besonders stark getroffen. Die Zeche bezahlen also gerade jene, denen die Politik ständig fürsorglich Entlastung verspricht.

Der Blick zurück zeigt die Dreistigkeit eindrücklich: Vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente erklärten Linke und Gewerkschaften die Finanzierung kurzerhand zum Nichtproblem. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, schrieb im Februar 2024 in der Gewerkschaftszeitung «Work», die 13. AHV-Rente lasse sich einführen, «ohne dass die Beitragslast wahrnehmbar steigt». Der Titel seines Beitrags: «Wir haben das Geld für die 13. AHV». Kaum ist die Vorlage angenommen, erhält die Bevölkerung die Quittung. Und dann wundert man sich, wenn das Vertrauen in die Politik laufend sinkt.

Dabei war die AHV schon lange vor der 13. Rente auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Seit 1999 fliesst ihr ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent zu, seit 2000 profitiert sie von der Spielbankenabgabe, seit 2020 von höheren Lohnbeiträgen und Bundesmitteln im Rahmen der STAF-Vorlage und seit 2024 von weiteren 0,4 Mehrwertsteuerprozentpunkten. Über 25 Jahre ergab das kumulierte Mehreinnahmen von fast 80 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Das Vermögen der AHV lag Ende 2024 bei 55,4 Milliarden Franken. Jede Zweitklässlerin kann ausrechnen, wie die AHV ohne die zusätzlichen Milliarden heute dastünde. Und trotzdem stehen wir schon wieder vor einer neuen Finanzierungslücke.

Eines steht ausser Frage: Die 13. AHV-Rente wird im Dezember erstmals ausbezahlt. Das Volk hat entschieden, jetzt wird umgesetzt. Höhere Steuern sind jedoch nicht alternativlos. Was es braucht, sind strukturelle Reformen der AHV. Dazu gehört aus Sicht der FDP eine Schuldenbremse, die rechtzeitig Korrekturen auslöst und verhindert, dass Finanzierungslücken weiter anwachsen. Zu prüfen ist ebenso das Modell der Lebensarbeitszeit, das differenzierte Lösungen beim Rentenalter ermöglicht und damit auch Menschen mit körperlich anspruchsvollen Berufen gerecht werden kann.

Die demografischen Tatsachen lassen sich jedenfalls nicht wegdiskutieren. Wir werden immer älter, beziehen länger Renten, und das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionierten verschiebt sich. Allein in den letzten gut zwanzig Jahren ist die Lebenserwartung in der Schweiz bei den Männern um rund vier und bei den Frauen um rund zwei Jahre gestiegen. Wer diese Entwicklung bei der Altersvorsorge bewusst verschweigt, streut den Menschen Sand in die Augen. Klar: Strukturelle Reformen brauchen politischen Mut. Wer nur populäre Versprechen macht, statt unbequeme Probleme zu lösen, verfehlt seinen Auftrag als Parlamentarier.

Ein Finanzierungsproblem mit höheren Steuern zuzudecken, schafft bloss das nächste: weniger Kaufkraft, schwächeren Konsum und eine geschwächte Wirtschaft. So wird die Steuerspirale immer mehr zum Brandbeschleuniger des wirtschaftlichen Niedergangs. Man schwächt ausgerechnet jenen Wohlstand, der unsere Sozialwerke überhaupt erst trägt.

Ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung am 29. November ist ein klarer Auftrag an die Politik, endlich ihre Arbeit zu machen: Prioritäten setzen, Reformen anpacken und die AHV langfristig sichern. Millionen Menschen packen Tag für Tag an und halten unser Land am Laufen. Sie verdienen eine Politik, die ihnen nicht immer mehr von ihrem hart verdienten Geld wegnimmt, sondern dafür sorgt, dass ihnen am Ende des Monats mehr davon bleibt.

Eine starke AHV und eine starke Kaufkraft gehören zusammen.

Dieser Text ist in gekürzter Fassung am 30. Oktober 2026 in der NZZ erschienen.

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